Die spanische Verfassung wurde weder vom dem lokalen baskischen Parlament
noch von der baskischen Bevölkerung anerkannt, denn diese Verfassung
gesteht den Basken zwar ein Recht auf Autonomie, aber aberkennt ihnen zugleich
die vollständige Unabhängigkeit. Die spanische Armee soll sogar
die territoriale Integrität Spaniens verteidigen und muss somit die
Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken im Zweifelsfalle mit militärischen
Mitteln lösen.
Manuel Fraga Iribarne, welcher ein Minister der Francodiktatur und einer
der Mitbegründer der spanischen Volkspartei (Partido Popular) war,
ist heutzutage der Regierungschef in Galicien, forderte die verschiedenen
Unabhängigkeitsbestrebungen in Spanien mit dem Einsatz des Militärs
zu bedrohen, denn ihre Aufgabe wäre die „ Souveränität,
Unabhängigkeit und die territoriale Einheit“ zu beschützen.
Und fügte hinzu, dass „ wenn einige dieses Drama in Angriff nehmen
wollen, nur zu.“
Die Partido Popular ist eine Partei, welche den Francofaschismus nicht verurteilt.
Im spanischen Bürgerkrieg (1936-1940) wollte die Militärdiktatur
den Widerstande der baskischen Nation brechen, in dem sie von den 1,4 Millionen
in Spanien lebenden Basken 15.000 ermordete , 30.000 verhaftete und mehr
als 150.000 Basken in die Flucht trieb.
Wirtschaft contra Unabhängigkeit?
Die Basken sollen mit allen Mitteln „überzeugt“ werden,
dass für sie eine vollständige Unabhängigkeit von Nachteil
wäre, damit sie sich von Spanien nicht loslösen.
Behauptet wird unter anderem, die baskische Wirtschaft wäre nicht in
der Lage unabhängig zu bestehen und würde zu einer Misswirtschaft
verfallen.
Ihre Wirtschaft sei noch nicht bereit auf eigenen Füßen zu stehen.
Bruttoinlandsprodukt Gesamt Pro Kopf
Spanien (2003) 742 Mrd. EUR 17.000 EUR
Baskenland (2002) 42,5 Mrd. EUR 20.118 EUR
BIP pro EW (2003)
Europa 15: 100%
Europa 25: 91,7%
Baskenland: 107%
Spanien: 87%
Jedoch belegen die Wirtschaftszahlen was anderes, denn die baskische Wirtschaft
ist produktiver als die spanische und deshalb komme ich zu dem Schluss,
dass Spanien auch wirtschaftlich einen erheblichen Nachteil hätte,
wenn das Baskenland sich für unabhängig erklärt.
Deshalb reagieren sie ja auch so drastisch, wie die Äußerung
von Manuel Fraga Iribarne. Mal wieder stehen wirtschaftliche Interessen
den menschlichen Bedürfnissen entgegen und werden von der Politik als
höheres empfunden.
Baskenland 7234 km²
Luxemburg 2586 km²
Monaco 1,95 km²
Die Überlegung das Baskenland sei zu klein, um als ein unabhängiges
Land zu bestehen, würde die herrschende Situation z.B. innerhalb der
EU widersprechen, da in ihr Mitgliedsstaaten sind, welche noch kleiner als
das Baskenland sind, jedoch trotzdem als eigene Staaten agieren und bestehen,
deshalb ist dieses Argument paradox, da auch Spanien in der EU ist und mit
diesen kleinen Staaten diplomatische Beziehungen pflegt.
Auch dieses Argument gegen die Unabhängigkeit macht deutlich, dass
nicht für das Baskenland sondern für Spanien negative Folgen bestehen,
aber dies legitimiert das spanische Handeln nicht, denn dann dürften
sich die Kolonien nicht gegen die Kolonialherren befreien, weil die Kolonialherren
die daraus resultierenden wirtschaftliche Folgen tragen müssten.
Mariano Rajoy, der bei den letzten Parlamentswahlen am 14. März 2004
als Spitzenkandidat der Partido Popular für das Amt des Ministerpräsidenten
kandidierte, begründete die Allianz mit der spanischen Regierung gegen
die Autonomiebestrebungen der baskischen Territorien Januar diesen Jahres
damit, dass „die Spanier von uns Stabilität und Sicherheit“
erwarten.
EU als Garant der Menschenrechte? Oder nur ein weiterer Renegat?
Ist die EU ein Garant für die Menschenrechte oder benutzt sie den Deckmantel
der Menschenrechte, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen?
Die Wiederentdeckung der Menschenrechte in Europa mit dem Jugoslawienkonflikt,
zeigt nur wie verlogen die EU ist, denn auf der einen Seite sind die Waffenlieferungen
an die Krisenregionen wie z.B. die Türkei und auf der anderen Seite
sich für die Schutzengel der Demokratie ausgeben, in der Hoffnung,
dass die europäische Bevölkerung vergesslich oder nicht nachtragend
ist.
Ich möchte nicht darüber schreiben, ob die Menschenrechte in Jugoslawien
gewahrt wurden, sondern warum das Selbstbestimmungsrecht der Völker
auf dem Balkan in Brüssel gehör fand und die Unabhängigkeitsbestrebungen
anderer wie die der Basken ignoriert werden. Geht es vielleicht den Boten
der Menschenrechte nicht um ihre Einhaltung? Ich möchte nur an die
Diskussionen in unserem Lande über die Legitimität von Folter,
Grüne Waffenlieferungen in alle Welt oder die Beteiligung an dem Angriffskrieg
im Afghanistan ansprechen.
Außenpolitik bedeutet in Europa nur die Durchsetzung der eigenen Interessen
und wenn dabei irgendeiner Minderheit da Draußen geholfen wird, ist
dies nur ein schmückender Nebenverdienst, aber nicht der Grund für
das Handeln,
dies erkennt man bei der europäischen Auswahl der Beteiligung an solchen
Befreiungsaktionen. Europa hatte ein Interesse, dass Jugoslawien in seine
Einzelteile zerfällt, denn diese waren bei dem europäischen Schachspiel
nicht dabei.
Die Frage, warum aber die europäischen Menschenrechtsengel in dem Baskenkonflikt
kaum eingreifen, ist mit dieser Analyse der europäischen Außenpolitik
vortrefflich gelöst, denn warum sollten auch die europäischen
Spieler in dem Schachspiel ihren eigenen Mitspieler schwächen.
Die Menschenrechte als schmückender Nebenverdienst würden in diesem
Konflikt die Verursachten negativen Folgen im Machtspiel nicht stopfen können,
deshalb lässt man es ganz und kritisiert ab und zu den eigenen Mitspieler,
mit dem eigens dafür geschaffenes Antifolterkomitee des Europarates,
damit dieser seine Menschenrechtsverletzungen nicht all zu öffentlich
vollzieht und Europa als eine soziale Institution propagiert werden kann.
Wäre die EU frei von dem Diktat des Kapitals und hätte ein Interesse,
dass die Menschenrechte durchgeführt werden, dann würden sie im
Baskenkonflikt ganz anders reagieren.
Europäische Lösung des Baskenkonfliktes - wenn die EU demokratisch
wäre!
Wäre die EU an der Lösung des Baskenkonfliktes interessiert, dann
würden sie anstatt oder mit der Osterweiterung am 01.05.04, in der
10 neue Länder in den Staatenbund aufgenommen wurden, eine innere Erweiterung
vollziehen.
Aber die EU hat nur eine Erweiterung nach außen vollzogen, da sie
nicht daran interessiert ist Konflikte zu lösen, sondern nur Interesse
hat, dass europäische Machtgebiet zu vergrößern, um noch
mehr Profite zu schöpfen.
Die innere Erweiterung würde bedeuten, dass die Basken und die anderen
nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte in der EU einen Sitz im
Rat der Europäischen Union bekommen und ein vollwertiges Mitglied sind.
Dies könnte der erste Schritt zu Unabhängigkeit eines landlosen
Volkes sein, aber würde auch die territoriale Bestrebungen nicht aufheben,
sondern nur eine größere Bühne für sie darstellen.
Aber gerade diese Bühne braucht die baskische Bevölkerung um ihr
Leid zu beenden, denn dann würde der öffentliche Druck auf Spanien
lasten und sie wären dadurch gezwungen zu handeln. Ich hoffe nicht
zu handeln im Sinne von Manuel Fraga Iribarne, sondern um wirklich das Problem
zu lösen, welches nur mit einer vollständigen Unabhängigkeit
des Baskenlandes möglich wäre.
Da die EU diese innere Erweiterung nicht vollziehen wird, müssen die
Basken sich andere Bühnen suchen, um auf ihr Problem aufmerksam zu
machen.
Keine Gewalt ist auch keine Lösung
Die Basken haben keine Unabhängigkeit als Nation, sondern sind abhängig
von der spanischen Politik und ihrer Gerichtsbarkeit.
Die 1500 baskischen Gefangenen, die für eine Unabhängigkeit kämpften,
zeigen die autonome Gerichtsbarkeit des Baskenlandes sehr deutlich.
Der spanische Staat hat durch das „friedliche“ Überleben
des Francofaschismus nicht mit ihm gebrochen, weder sind die Faschisten
aus den Ämtern gejagt worden, noch gab es eine Aufarbeitung der Diktatur.
Das Grab von Franco und seine Geburtstadt sind Heute immer noch Wählfahrtsorte
von den Rechten. Der spanische Staat hat weder mit dem Francofaschismus
wirklich gebrochen, noch irgendeinen Folterer gerecht zu Rechenschaft gezogen.
Die ETA hat bis Heute bei jedem größeren Anschlag auf gefährdete
Ziele, in dem bewusst Unschuldige sterben könnten, vorgewarnt, deshalb
war es klar, dass die ETA nichts mit dem 11.März zu tun hatte, was
die PP behauptete.
Die Ziele der ETA sind weder unschuldige Spanier noch Touristen.
Die ETA ist jederzeit bereit sich von der Gewalt zu distanzieren, nur unter
der Bedingung, dass das Baskenland ihre vollständige Unabhängigkeit
bekommt.
In der Geschichte gab es auch einseitige Waffenstillstände von Seiten
der ETA, aber diese wurden dann gebrochen, da die Verhandlungen scheiterten.
Wenn die ETA ihre Ziele erreichen würden, dann hätten sie kein
Interesse an der Gewalt, denn es ist für sie keine Freizeitbeschäftigung
Bomben zu bauen, sondern ein Mittel zum Zweck.
Man darf die ETA nicht getrennt von der friedlichen Bewegung sehen, sondern
muss sie als einen Teil von ihr sehen, der die Aufmerksamkeit der Welt auf
sie richtet. Sie übt Druck auf die spanische Regierung aus, diesen
Konflikt zu beenden, da sie ihm schadet.
Einer kleinen Befreiungsbewegung muss klar seien, dass sie niemals im Kampf
gegen einen mächtigerer Feind siegen kann, deshalb braucht sie ja auch
legale Arme, die Verhandlungen führt und Propaganda verbreitet.
Der bewaffnete Arm der Bewegung zeigt der Welt, dass die Bewegung sich wehrt,
macht ihr durch die Verletzbarkeit des Feindes Mut und dient als Druckmittel,
denn warum sollten die Herrschenden mit den Unterdrückten verhandeln,
wenn sie nichts zu befürchten hätten.
Gewalt stellt nur ein Instrument dar, wie z.B. Demonstrationen und Streiks,
welches unter bestimmten Bedingungen seine Berechtigung hat und die Bewegung
nähr zum Ziel bringt.
Aus Menschlichkeit wurde den Beherrschten dieser Welt noch nie was geschenkt,
jeglicher menschlicher Fortschritt wurde erkämpft!