Es reicht – Hamburger Jugend fordert ihre Rechte !!!

Wir kämpfen gemeinsam für die Rechte der Jugend!
Für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung, Ausbildung und ein selbstbestimmtes Leben – gegen den Hamburger Senat des Bildungs- und Sozialabbaus!

Die Politik des Hamburger Senats ist seit Jahren ausgerichtet an den wirtschaftlichen Forderungen der Industrie- und Handelskammer Hamburg. Das Konzept der sogenannten wachsenden Stadt ist ein direkter Ausdruck der Interessen der Hamburger Wirtschaft. Es richtet sich gegen einen Großteil der Bevölkerung – vor allem gegen unsere Interessen als arbeitende und lernende Jugendliche.

Von den wirtschaftshörigen Politikern aus dem Rathaus müssen wir uns schon lange anhören, dass wir als Ausbildungssuchende zu dumm, als SchülerInnen zu faul und als junge MigrantInnen nicht integrationswillig seien.
Wir sind nicht länger bereit, uns weiter von Ole von Beust, Alexandra Dinges-Dierig oder Gunnar Uldall anzuhören, dass wir selbst schuld sind wenn wir keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden oder unsere Allgemeinbildung zu wünschen übrig lässt, während der Bildungsbereich in Hamburg kaputtgespart wird, die Hamburger Wirtschaft jährlich Tausende betriebliche Ausbildungsplätze vernichtet und an der Uni-Hamburg Studiengebühren eingeführt werden.

Wir sehen nicht ein, dass Millionen für Prestige-Projekte, wie die Hafen-City oder das kriegsverherrlichende TAMM-Museum ausgegeben werden, während uns erzählt wird für die Bildung seien die Kassen leer.

Wir meinen: Es ist Zeit sich zu wehren. Wir müssen uns jetzt einmischen und gemeinsam aktiv werden, um die Vorhaben von Senat und Handelskammer gegen uns abzuwehren. Gemeinsam treten wir ein für...

...das Recht auf Bildung. Überfüllte Klassen, Lehrermangel und baufällige Gebäude – das ist der vorherrschende Trend in den Schulen. Anstatt dem entgegenzuwirken betreibt der Hamburger Senat eine sogenannte “Reformpolitik“, die vor allem Kinder und Jugendliche aus Arbeiter-, Angestellten und Erwerbslosenfamilien sowie junge MigrantInnen stark benachteiligt: Abschaffung der Lehrmittelfreiheit durch Einführung von Büchergeld und die Abschaffung des Schüler-Sozialtickets für die öffentlichen Verkehrsmittel sind Ausdruck dieser unsozialen Politik.
Unter dem Stichwort Finanz- und Schulautonomie werden die Hamburger Schulen in die Arme der Wirtschaft und in die finanzielle Abhängigkeit von Unternehmen geschickt.
Das Kaputtsparen der Schulen (und Unis) und der zunehmende Einfluss von Unternehmen auf den Bildungsbereich sind zwei Seiten einer Medaille und politisch gewollt. Aufgrund ihrer finanziellen Notlage sind die Schulen und Unis gezwungen, Sponsoren aus der Wirtschaft zu werben. Diese erhalten dadurch direkten und indirekten Einfluss auf Lerninhalte und –Bedingungen. Wenige ausgesuchte Schulen (vor allem Gymnasien) werden durch private Gelder gefördert. Eine Mehrheit von Schulen (vor allem Haupt- und Realschulen) wird keinen Zugang zu privaten Fördermitteln bekommen können und aufgrund der Sparpolitik ihrem Bildungsauftrag für die Masse der Jugendlichen nicht mehr gerecht werden können. Die Gesamtschulen sind schon seit Jahren immer besonders von Sparmaßnahmen betroffen (z.B. durch die Streichung der Verfügungsstunden). Durch die Einführung des Abiturs nach 12 Jahren an Gymnasien ist das Gesamtschul-Abi -und damit dann auch die gesamte Schulform- nur noch “zweitklassig“ und soll damit mittelfristig “überflüssig“ gemacht werden.
Ob in der Schule, an der Uni oder in der Weiterbildung, unter diesen Bedingungen verstärken sich Leistungszwang, Konkurrenzdruck und Chancenungleichheit immer weiter und die noch wenigen erhaltenen Freiräume für ein selbstbestimmtes und interessengeleitetes Lernen werden verschwinden.

Wir sagen NEIN zum Büchergeld, NEIN zum Ausverkauf unserer Schulen und zur Schulautonomie und NEIN zur Einführung von Studiengebühren!

Wir fordern: Geld in die Bildung zur Absenkung der Klassenverbände, kostenlose Schulbücher und moderne Ausstattung. Unternehmensvertreter dürfen keinen Einfluss auf unsere Lerninhalte und –Bedingungen erhalten! Weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem und Einführung der Integrierten Gesamtschule als Regelschule, sowie Freiräume für ein selbstbestimmtes Lernen!

...das Recht auf Ausbildung & Arbeit. Eine Berufsausbildung ist die Grundlage für einen Einstieg in Berufsleben und somit ein Grundrecht, dass jedem Jugendlichen zusteht. Doch die Zahlen sehen anders aus: Bundesweit fehlten im November 2005 offiziell über 100.000 Ausbildungsplätze . Hunderttausende Jugendliche parken zusätzlich in schulischen Warteschleifen und die Hälfte der 500.000 jungen Erwerbslosen hat keine Berufsausbildung. In Hamburg sind die Zahlen ähnlich: über 10.000 Jugendlichen wird die betriebliche Ausbildung, und damit der Start in eine eigene, geplante Zukunft verbaut. Ein Grund für die Ausbildungsmisere in Hamburg ist der “Ausbildungskonsens“, den der Hamburger Senat mit den Unternehmerverbänden, der Handels- und Handwerkskammer abgeschlossen hat. Mit ihm gaben die Unternehmer das unverbindliche Versprechen ab, neue Ausbildungsplätze für ausbildungswillige und –fähige Jugendliche zu schaffen. Fakt ist: Allein 2005 hat die Hamburger Wirtschaft ihr Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen in einigen Branchen bis zu 40% zusammengestrichen und auch insgesamt mehr Ausbildungsplätze abgebaut als geschaffen. Als Gegenleistung hierfür sollen sie mehr Einfluss auf den schulischen Bereich der Ausbildung bekommen. Kernelement hierfür ist die „Privatisierung der Berufsschulen“, die aufgrund des Starken Protestes (Stichwort: Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“) nur noch durch die Hintertür –und zwar über die Berufsschulreform- eingeführt werden kann.
Gleichzeitig nutzen die Unternehmer den von ihnen geschaffenen Ausbildungsplatzmangel, für die Absenkung der Qualität der Ausbildung, für die Einführung von Schmalspurausbildungen, für das Aussetzen der Ausbildereignungsprüfung und für die Absenkung der Azubi-Vergütungen. Der Hamburger Senat will den Ausbildungskonsens fortführen und somit den Ausbildungsplatzmangel ausweiten. Die Jugendlichen, die dabei in die Erwerbslosigkeit und Perspektivlosigkeit gedrängt werden, bestraft die bundesweite Große Koalition zusätzlich. Sie will ALGII-EmpfängerInnen unter 25 die finanzielle Unterstützung für Miete und Heizkosten in einer eigenen Wohnung verwehren und sie damit zurück ins Elternhaus schicken. Und wer nach der Ausbildung tatsächlich einen Job findet, muss dank der Großen Koalition eine Probezeit von 24 Monaten über sich ergehen lassen.

Wir fordern: Qualifizierte Ausbildung, ein Einkommen zum Auskommen und die unbefristete Übernahme im erlernten Beruf für ALLE!
Weg mit dem “Ausbildungskonsens“– her mit der Umlagefinanzierung. Betriebe die nicht ausreichend ausbilden, sollen zahlen!
NEIN zur Berufschulreform im Interesse der Konzerne –Wir brauchen eine Berufsschulreform im Interesse der Auszubildenden!
NEIN zur Schikanierung junger ALGII-EmpfängerInnen – weg mit Hartz IV!

...das Recht auf Frieden. Während die bundesweite Große Koalition Milliarden in Rüstung investiert, damit die Bundeswehr im Interesse der deutschen Wirtschaft weltweit flexibel agieren kann, investiert der Hamburger Senat Millionenbeträge (mind.15 mio) um ein kriegsverherrlichendes, nazifreundliches Marinemuseum (TAMM-Museum) in der Speicherstadt anzusiedeln.
Die imperialistischen Kriege -auch unter Beteiligung der Bundeswehr- zielen auf die Unterdrückung und Ausbeutung von Völkern anderer Nationen ab, damit sich die Konzerne und politischen Eliten ihren Zugriff auf Rohstoffe und geostrategisch wichtige Regionen sichern können. Um für diese Kriege ausreichend Kanonenfutter zur Verfügung zu haben, aber auch um sich die nötige Akzeptanz für ihre Kriege zu verschaffen, schickt die Bundeswehr ihre Nachwuchsoffiziere auch in Hamburg auf Jugendmessen, in Schulen und Arbeitsämter. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung droht sogar den Einsatz der Bundeswehr in Hamburg zum “Schutz“ der Fußballweltmeisterschaft.

Wir fordern: Keinen Cent für die Propaganda-Maschine TAMM-Museum!
Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – keine WM unter Militäraufsicht!
Bundeswehrsoldaten raus aus Schule, Uni und Arbeitsamt!

Wir meinen: Die Angriffe des Hamburger Senats und der Hamburger Wirschaft gegen unsere Rechte sind nur gemeinsam abzuwehren. SchülerInnen und StudentInnen, Azubis, junge Erwerbslose und MigrantInnen werden alle einzeln von der wirtschaftsorientierten Politik des Hamburger Senats angegriffen. Jetzt ist es Zeit sich gemeinsam dagegen zu wehren.
Wir -Organisationen der arbeitenden und lernenden Jugend in Hamburg- haben uns in einem Jugendbündnis für Bildung und Ausbildung zusammengeschlossen. Unser Ziel ist es, breiten Widerstand aus der Jugend heraus zu entwickeln. Unsere Aufgabe ist es, die reaktionären Vorhaben des Hamburger Senats zu Fall zu bringen. Dafür ist es notwendig, dass Jugendliche selber aktiv werden.
Deshalb:
Beteiligt euch am Hamburger Jugendbündnis für Bildung & Ausbildung!